1. Geltungsbereich
Alle Lieferungen und die damit im Zusammenhang stehenden Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Verkaufsbedingungen. Hinweisen des Käufers auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte. Abweichungen von diesen Verkaufsbedingungen bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung. Die vorbehaltlose Lieferung von Waren, Leistung von Diensten oder Entgegennahme von Zahlungen bedeutet unsererseits kein Anerkenntnis abweichender Bestimmungen.

2. Angebot und Annahme
Unsere Angebote sind nicht bindend, sondern als Aufforderung an den Käufer zu verstehen, uns ein Kaufangebot zu machen. Der Vertrag kommt durch die Bestellung des Käufers (Angebot) und unsere Annahme zustande. Weicht diese von der Bestellung ab, gilt dies als unser neues freibleibendes Angebot.

3. Produktangaben
3.1 Muster oder Proben sind lediglich unverbindliche Vorlagen. Bestimmte Eigenschaften werden hierdurch nicht zugesichert.
3.2 Abweichungen von Produktangaben sind gestattet, sofern sie unerheblich oder trotz aller Sorgfalt unvermeidlich sind.

4. Beratung
Wir beraten nach bestem Wissen aufgrund unserer Forschungsarbeiten und Erfahrungen. Alle Angaben und Auskünfte über Eignung und Anwendung der Waren sind unverbindlich und befreien den Käufer nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen.

5. Preise
Sollten wir in der Zeit zwischen Vertragsabschluß und Lieferung unsere Preise für das zu liefernde Produkt oder die Zahlungsbedingungen allgemein ändern, so sind wir berechtigt, die am Liefertag gültigen Preise oder Zahlungsbedingungen anzuwenden. Im Falle einer Preiserhöhung ist der Käufer berechtigt, innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung der Preiserhöhung vom Vertrag zurückzutreten.

6. Lieferstellung
Die Lieferung erfolgt nach Maßgabe der im Einzelvertrag festgelegten Handelsklausel, für deren Auslegung die INCOTERMS in der bei Vertragsschluß gültigen Fassung Anwendung finden. Wir behalten uns die Wahl des Versandweges und der Versandart vor. Durch besondere Versandwünsche des Käufers verursachte Mehrkosten gehen zu dessen Lasten. Das gleiche gilt für nach Vertragsschluß eintretende Erhöhungen der Frachtsätze, etwaige Mehrkosten für Umleitung, Lagerkosten usw., sofern nicht frachtfreie Lieferung vereinbart ist.

7. Transportschäden
Beanstandungen wegen Transportschäden hat der Käufer unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen mit Kopie an uns innerhalb der dafür vorgesehenen besonderen Fristen anzuzeigen.

8. Gesetze des Importlandes
Für die Beachtung gesetzlicher und behördlicher Vorschriften für die Einfuhr, Lieferung, Lagerung und Verwendung der von uns gelieferten Waren im Bestimmungsland der Lieferung ist der Käufer verantwortlich.

9. Zahlungsverzug
9.1 Die Nichtzahlung des Kaufpreises bei Fälligkeit stellt eine wesentliche Vertragsverletzung dar. Der Käufer gerät in Verzug, wenn er nach Fälligkeit des Kaufpreises auf eine Mahnung nicht zahlt, spätestens jedoch 30 Tage nach Zugang einer Rechnung und Fälligkeit des Kaufpreises, auch wenn wir nicht gemahnt haben. Ist für die Zahlung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt, kommt der Käufer ohne Mahnung in Verzug, wenn er nicht termingerecht zahlt.
9.2 In den vorgenannten Fällen sind wir berechtigt, Verzugszinsen zu verlangen, und zwar bei Fakturierung in Euro in Höhe von 5%-Punkten über dem im Zeitpunkt des Verzugseintritts geltenden Ein-Monats-Basiszins-Satz und bei Fakturierung in einer anderen Währung in Höhe von 5%-Punkten über dem zu diesem Zeitpunkt geltenden Diskontsatz des obersten Bankinstituts des Landes, in dessen Währung fakturiert wurde, mindestens jedoch in Höhe von sechs Prozent des geschuldeten Betrages.

10. Gewährleistung
10.1 Der Käufer hat uns die Vertragswidrigkeit der Ware (wie z.B. Sachmängel, Falschlieferung oder Mengenabweichungen), innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen und dabei die Art und das Ausmaß der Vertragswidrigkeit genau zu bezeichnen. Soweit die Vertragswidrigkeit nicht ohne zumutbare Untersuchungen festgestellt werden kann, beträgt die Rügefrist sechs Monate (soweit der Käufer seine Niederlassung nicht in Deutschland hat: ein Jahr) ab Erhalt der Ware.
10.2 Der Käufer kann die Aufhebung des Vertrages oder eine Herabsetzung des Kaufpreises erst dann verlangen, wenn die von uns angebotene Ersatzlieferung oder Nachbesserung nicht innerhalb einer angemessenen Frist erfolgt ist.

11. Haftung
11.1 Soweit wir die Vertragswidrigkeit nicht zu vertreten haben, sind Schadenersatzansprüche des Käufers ausgeschlossen.
11.2 In Fällen einfacher Fahrlässigkeit beschränkt sich unsere Haftung auf Fälle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
11.3 Unsere Haftung ist in jedem Fall beschränkt auf den Ersatz vorhersehbarer Schäden.

12. Aufrechnung, Leistungsverweigerungsrecht
Die Aufrechnung oder die Ausübung eines Leistungsverweigerungsrechts ist nur bei Vorliegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zulässig.

13. Sicherheiten
Bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Käufers, insbesondere bei Zahlungsrückstand, können wir, vorbehaltlich weitergehender Ansprüche, eingeräumte Zahlungsziele widerrufen sowie für weitere Lieferungen Vorauszahlungen oder Sicherheiten verlangen.

14. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

15. Höhere Gewalt, Vertragshindernisse
Alle Ereignisse und Umstände, deren Eintritt außerhalb unseres Einflussbereiches liegt, wie z.B. Naturereignisse, Krieg, Arbeitskämpfe, unvorhersehbarer Arbeitskräfte-, Energie-, Rohstoff- oder Hilfsstoffmangel, Verkehrs- und Betriebsstörungen, Feuer- und Explosionsschäden, Verfügungen von hoher Hand, entbinden uns für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Auswirkungen von unseren vertraglichen Verpflichtungen. Dies gilt auch, soweit die Ereignisse und Umstände die Durchführung des betroffenen Geschäfts für den Verkäufer nachhaltig unwirtschaftlich machen oder bei unseren Vorlieferanten vorliegen. Dauern diese Ereignisse länger als acht Wochen, sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bei teilweisem oder vollständigem Wegfall unserer Bezugsquellen sind wir nicht verpflichtet, uns bei fremden Vorlieferanten einzudecken. In diesem Fall sind wir berechtigt, die verfügbaren Warenmengen unter Berücksichtigung des Eigenbedarfs zu verteilen.

16. Zahlungsort
Unabhängig von dem Ort der Übergabe der Ware oder der Dokumente ist Erfüllungsort für die Zahlungspflicht des Käufers der Sitz unseres Unternehmens.

17. Zugang von Erklärungen
Anzeigen und sonstige Erklärungen, die einer Partei gegenüber abzugeben sind, werden wirksam, wenn sie dieser Partei zugehen. Ist eine Frist einzuhalten, muß die Erklärung innerhalb der Frist zugehen.

18. Gerichtsstand
Gerichtsstand ist der Sitz unseres Unternehmens oder – nach unserer Wahl – der allgemeine Gerichtsstand des Käufers.

19. Anwendbares Recht
Auf das Vertragsverhältnis findet das am Sitz unseres Unternehmens geltende Recht Anwendung. Sollte der Käufer seine Niederlassung nicht in Deutschland haben, so finden auf das Vertragsverhältnis die Vorschriften des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 (CISG) über Verträge über den internationalen Warenkauf Anwendung.

20. Vertragssprache
Werden dem Käufer diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen außer in der Sprache, in der der Vertrag abgeschlossen wird („Vertragssprache“), auch in einer anderen Sprache bekannt gegeben, geschieht dies nur zur Erleichterung des Verständnisses. Bei Auslegungsunterschieden gilt der in Deutsch abgefasste Text als bindend.  

Fassung: August 2018
Keller & Bohacek GmbH & Co. KG - Sitz der Gesellschaft: D-40472 Düsseldorf, Handelsregister Düsseldorf HRA-Nr. 2646